Einspruch gegen Poliscan Speed Blitzer

Rechtsanwalt Alexander Kaden | Fachanwalt für Verkehrsrecht | Königsbrücker Landstraße 29b, 01109 Dresden

Blitzer Poliscan Mobil im Einsatz

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Telefon: 0351/8908169 oder E-Mail: kaden@rechtsanwalt-kaden-dresden.de

 

 

 

 

 

 

Poliscan Speed Blitzer - Einspruch

Der Poliscan Speed Blitzer ist ein mehrzielfähiges Geschwindigkeitsmessgerät mit Lasertechnik der Firma Vitronic und wird für amtliche Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr, sowohl als fester Blitzer, dem so genannten Tower, wie auch als mobile Anlage auf dem Stativ, aus dem Auto heraus und als neuste Version auch aus dem sog. Enforcement Trailer (Blitzeranhänger) eingesetzt.

Blitzer innenleben Poliscan Speed M

Sie wurden von einem Poliscan Speed Blitzer gemessen und fragen sich, ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Sinn macht, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen und wie die Chancen stehen? Gern können Sie mich dazu unverbindlich unter 0351/8908169 anrufen und Ihr Anliegen schildern oder mir eine kurze Mail schreiben:

E-Mail: kaden@rechtsanwalt-kaden-dresden.de

Mobil: 01739473737

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*Funktion * Messablauf * Chancen im Bußgeldverfahren * Auswerterahmen * Softwareversion*

Poliscan Speed Blitzer

Ob wegen der Software 1.5.5, 3.2.4 oder 3.7.4, dem Auswerterahmen,  dem Displaytest, der Bedienungsanleitung oder dem Aufbau, der Poliscan Speed Blitzer steht in Bußgeldverfahren regelmäßig zur Prüfung vor Gericht.

Denn in der Fachliteratur gab es einige kritische Stimmen zum Poliscan Speed. Von Sachverständigen wurde die Zuverlässigkeit der Messanlagen  in der Vergangenheit bezweifelt.

Und auch die Praxis zeigt, dass ein beachtlicher Teil der hier bekannten Bußgeldverfahren, in denen der Poliscan Speed Blitzer als Beweismittel diente, eingestellt wurden. Der Grund dafür liegt oft in schlechten Fotos, unglücklich gewählten Messstellen und fraglichen erscheinenden Kenntnissen der Messbeamten bei der Prüfung im Gerichtsverfahren oder eben verbleibenden Zweifeln an der Funktion des Poliscan Speed.

Rechtschutzversicherungen tragen die Kosten für eine anwaltliche Prüfung des Bußgeldbescheides. Woher wissen Sie, dass Ihr Bußgeldbescheid fehlerfrei ist?

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Softwareversionen des Poliscan Speed

Das Poliscan Speed Messgerät mit der Softwareversion 1.5.5 war in der Vergangenheit als Blackbox, also ein nicht nachvollziehbaren Messsystem verschrien. Gerichte und Rechtsanwälte kritisierten, dass die einzelnen Messungen im Nachgang nicht mehr prüfbar waren und sahen darin eine Verletzung des fairen Verfahrens. Die Folge waren nicht selten Verfahrenseinstellungen oder Freisprüche. Der Gerätehersteller reagierte mit einer Änderung der  zur Software 3.4.2 und nun zu 3.7.4. Diese sollen nun die nachträgliche Prüfung der Messdaten ermöglichen. Die Softwareversion 1.5.5 ist aber weiterhin für amtliche Messungen zugelassen und auch weiter eingesetzt. Hier soll auch weiterhin eine nachträgliche Prüfung der Messung nicht möglich sein, sodass solche Messungen besonders kritisch betrachtet werden müssen. Auch bei den  neueren Versionen lohnt ein genaueres hinschauen. Aus der sog. XML-Datei erkennt man, ob das Gerät im Rahmen der Bauartzulassung gemessen hat. mehr...

 

Tuff Viewer für Poliscan Speed

Der sog. Tuff Viewer ist ein Auswerteprogramm zum Poliscan Speed. Mit diesem Programm werden die Messdaten lesbar gemacht. Seit dem 23.07.2013 dürfen Messungen nur noch mit dem Tuff Viewer 3.45.1 oder neuer ausgelesen werden. Dieser kann die von der neuen Messsoftware 3.4.2 gespeicherten Zusatzdaten auslesen und soll deswegen Verdeckungsszenarien (Skizze unten) ausschließen können.

Erstaunlicherweise stellte sich heraus, dass einige Bußgeldstellen garnicht wussten, dass eine Auswertung mit der alten Software 3.38.0 nicht mehr zulässig ist. Unzählige Bußgeldbescheide wurden so vielleicht zu Unrecht erlassen.

Derzeit unklar ist auch, wie der Tuff Viewer 3.45.1 arbeitet. Zwar ist es nicht vorgesehen, die selbe Messung mit dem alten und neuen Auswerteprogramm auszuwerten, wenn man es aber trotzdem macht zeigt sich, dass die neue Software viele Altfälle ohne erkennbaren Grund aussortiert. Die Zulassungsbehörde (PtB) sieht hier derzeit kein Problem, weil das Problem nach Ihrer Ansicht nicht zum tragen kommt, weil nur eine Auswertung mit der aktuellen Software zulässig ist !?

Problematisch könnte aber die Auswertung von Messungen mit der noch zugelassenen Poliscan Speed Software 1.5.5 sein. Diese speichert wohl keine Zusatzdaten, sodass auch der aktuelle Tuff Viewer 3.45.1 keine Verdeckungsszenarien erkennen kann, selbst nicht wenn er wollte.

Da die Auswertesoftware aber wahrscheinlich selbst entscheidet, welche Messung gültig sein soll und welche nicht, meinen einige Sachverständige nun  deswegen, dass der neue Tuff-Viewer kein reines Bilddarstellungsprogramm sei, sondern als Mess(zusatz)programm geeicht werden müsste. Weil dies derzeit nicht der Fall ist, stellte zum Beispiel das Amtgericht Emmendingen nun einige Verfahren mit dem Poliscan Speed Blitzer ein.

Dazu mehr unter Auswerterahmen.

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Poliscan Speed Gutachten

Ob die Messung eines Poliscan Speed Blitzers zu beanstanden ist, kann oft nur ein technisches Sachverständigengutachten ergeben. Die Kosten dafür tragen die Rechtschutzversicherungen im Rahmen ihrer Bedingungen. Der Gutachter kann dann die Messung im Nachhinein noch einmal sehr genau überprüfen, viel genauer als die Bußgeldstelle.

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Auswerterahmen im Messfoto

Eine erste Plausibilitätsprüfung der Messung des Poliscan Speed ergibt ein Blick auf den Auswerterahmen. Dieser ist eine rechteckige Schablone (seit 2015 zum Teil auch trapezförmig), die von der Messsoftware in das Messbild eingeblendet werden soll. Dabei soll eine gültige Messung nur dann vorliegen, wenn der Auswerterahmen sich in der richtigen Position befindet und der Breite nach gewissen Anforderungen entspricht.

So muss nach Erläuterungen von Sachverständigen zum Beispiel die Unterkante des Auswerterahmens unterhalb der Radaufstandspunkte liegen. Weiter muss mindestens ein Teil des Kennzeichens in diesem Rahmen liegen und letztlich darf sich kein weiteres Fahrzeug in der selben Fahrtrichtung fahrend in dem Rahmen zeigen.

Problemstellung:

Unklar ist mittlerweile, ob der Auswerterahmen wirklich von der Messsoftware erzeugt wird oder von der Auswertesoftware? Auch hier fehlt es meiner Meinung nach an der Transparenz der Funktion des Poliscan Speed.

Bei der aktuellsten Softwareversion ist der Auswerterahmen nicht mehr als Rechteck in das Messfoto eingeblendet, sondern es ist im oberen rechten Bildrand eine Ecke "abgeschnitten". Der Auswerterahmen ist dann ein Trapez.

Problematisch könnte nach ersten Einschätzungen sein, wenn sich ein weiteres Fahrzeug genau in dieser "abgeschnittenen" Ecke befindet.

 "Denkt" die Auswertesoftware nun oder nicht? Muss sie geeicht sein oder nicht?

Auswerterahmen

Hier die Auswertung einer Messung, in der sich ein weiteres Fahrzeug im Auswerterahmen befindet. Diese Messung wäre wohl nicht verwertbar.

Auswerterahmen Trapez Ecke abgeschnitten

Und hier die selbe Messung mit der neuen Software ausgewertet. Die Ecke oben ist abgeschnitten und die Messung gültig, weil im Rahmen kein weiteres Fahrzeug zu sehen ist. Wie und warum die Messung nun doch verwertbar ist bleibt mir unklar. Die ausgelesenen Daten scheinen die selben zu sein. Ich nehme daher an, dass die Auswertesoftware selbst entscheidet wo der Rahmen landet. Dann müsste meiner Ansicht nach aber auch eine Eichung stattfinden.

Nochmal erwähnen möchte ich, dass auch die Meinung vertreten wird, dass die eben aufgezeigte Problematik nicht besteht, weil nur mit neuer Software ausgewertet werden darf. Ich meine aber, dass hier weiterer Klärungsbedarf besteht.

 

Ein weiteres Kriterium ist die Unversehrtheit der  Sicherheitsmerkmale, der grünen Häkchen und dem gelben Schlüssel.

Sind die Häkchen oder der Schlüssel grau, kann die Messung angezweifelt werden.

Auswerterahmen und Sicherheitsmerkmale

Als Betroffener hat man aber oft selbst nicht die Möglichkeit diese Prüfung der Beweise durchzuführen, weil man die auf dem Bild ersichtliche Auswertung in der Regel nur über die Akteneinsicht des Rechtsanwalts bekommt.

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Tower

Poliscan Speed Blitzer gibt es als stationäres Messsystem im sog. Tower

Poliscan Speed Tower

als Messkabine

Messkabine Poliscan Speed

oder

Mobil

als mobiles Messgerät auf dem Stativ oder dem Auto heraus.

Poliscan Speed mobil

Die Funktionsweise soll aber weitestgehend gleich sein. Hat man ein Poliscan Speed Blitzer erst einmal erkannt, ist es meist schon zu spät. Auch eine Vollbremsung hilft oft nichts mehr. Denn der Laser des Messgerätes erfasst das Auto bereits weit vor dem Blitzer selbst. Tests haben ergeben, dass es selbst dann noch gültige Messungen geben kann, wenn man am Gerät selbst schon völlig zum Stillstand gekommen ist.

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Poliscan - Cube - Brandenburg

In Brandenburg wurde der Poliscanblitzer zum Teil modifiziert und in ein Transportgehäuse, einen Würfel, eingebaut.

Poliscan Speed Cube

Zweifel an der Zulässigkeit an dieser Verwendungsart des Poliscan Speed Messgerätes hatte Ende 2015 das  Amtsgericht Senftenberg und stellte ein Bußgeldverfahren ein.

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Enforcement Trailer

Der sog. Enforcenment Trailer von Vitronic wird als "Semistationär" bezeichnet. Das bedeutet so viel wie, dass ein ausgeklügelter (wohl gepanzerter) Hänger mit Batterien und Blitzer bestückt, lange Zeit allein an einem festen Ort messen kann und dann bequem mit einem Zugfahrzeug woanders aufgestellt werden kann. Für den Betrieb wird die Anlage dann aus den Rädern gehoben und für einen sicheren Stand auf einen festen Unterbau gesetzt. Bewegungen während der Messung sollen somit ausgeschlossen werden.

Rotlichtüberwachung - Poliscan Redlight

Neben Geschwindigkeitsmessgeräten bietet die Herstellerfirma Vitronic nun auch Ampelblitzer, den Poliscan Redlight, an.

Poliscan Redlight

Dabei handelt es sich um eine Kombination aus dem bekannten Poliscan Speed und einer Rotlichtüberwachungsanlage. Der Poliscan Redlight misst also die Geschwindigkeit und überwacht die Ampelanlage. Zum Einsatz kommt auch hier wieder Lasertechnik, die den Verkehr schon weit vor der Ampel überwacht. Dennoch sind Punkte und Fahrverbot nicht stets unabwendbar.

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Toleranzabzug

Der Toleranzabzug bei Messungen mit dem Poliscan Speed ist grundsätzlich die allgemeinen Eich- und Verkehrsfehlergrenzen von 3 km/h bei Geschwindigkeiten von bis zu 100 km/h und 3 Prozent an 100 km/h. Nach Ansicht einiger Amtsgerichte (Z.b. Pirna, Wismar, Oranienburg) ist aber ab und an ein weiterer Toleranzabzug von 1 km/h abzuziehen. Gerade bei der Frage des Fahrverbotes eine große Hilfe, wenn man mit 41 km/h oder 31 km/h zu viel gemessen wurde.

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Messfehler

Das Poliscan Speed Lasermessgerät kann gleichzeitig mehrere Fahrspuren überwachen.

Vereinfacht gesagt gibt es im Poliscan Speed einen Laser, der auf ein drehendes Prisma geworfen und dadurch in verschiedene Richtungen auf die Fahrbahn gestrahlt werden soll. Dort wird der Laserstrahl von der Umgebung reflektiert und zum Messgerät zurückgeworfen. Aus einer Weg -Zeit- Berechung kann dann die Geschwindigkeit der einzelnen Fahrzeuge bestimmt werden. Aufgrund physikalischer Besonderheiten sind bei Messungen mit dem Poliscan Speed Messfehler zuungunsten des Betroffenen nicht zu erwarten.

Problematisch könnte aber sein, dass der Laser die Fahrzeuge weit vor dem Poliscan Speed Blitzer erfasst (Messpunkt), dann eine Weile „beobachtet“ und erst einige Zeit später am Blitzer ein Foto anfertigt (Fotopunkt). Hier fragte man sich in der Vergangenheit, ob dann auch wirklich das Fahrzeug geblitzt wurde, welches der Laser viele Meter vorher gemessen hatte. Von Einigen angenommen wurde nämlich, dass das zu schnelle und gemessene Fahrzeug 1 plötzlich bremst und so hinter dem nicht zu schnellen Fahrzeug 2 verschwand. Auf dem Foto war dann nach Meinungen einiger Betroffener nur das nicht zu schnelle Fahrzeug 2 zu sehen. Trotzdem lag der Auswerterahmen (rot) auf den ersten Blick an der richtigen Stelle. Mit der neuesten Auswertesoftware soll dieses Phänomen ausgeschlossen werden.  (Näheres zur Kritik oben) Im Zweifelsfalle kann nun die Nachprüfung durch Sachverständige möglich sein.

Verdeckungsfall vereinfacht:

messplatzzkizze schematisch vereinfacht

Beispiel einer nicht den Auswertekriterien entsprechenden Messung. Ob es sich um eine "Fehlmessung" handelt muss nicht geklärt werden, da schon die Zuordnung nicht passt. Fraglich ist aber, der Auswerterahmen hier nicht noch weiter weg vom Fahrzeug liegen könnte, sodass es sich nicht mehr im Rahmen befindet? Und könnte es sein, dass an der Stelle des Rahmens dann ein weiteres Fahrzeug ist?

Messfeher?

 

Für eine brauchbare Verteidigung im Bußgeldverfahren kommt es aber oft auch auf viele andere Aspekte, die mit der Funktionsweise und der Frage nach Messfehlern des Poliscan Speed nichts zu tun haben, an. So kann der Bußgeldbescheid mit den richtigen Argumenten auch dann angegriffen werden, wenn der Bescheid in sich selbst formelle Fehler enthält, das Fahrerfoto den Fahrzeugführer nicht zweifelsfrei erkennen lässt, Schulungs- oder Eichnachweise fehlen, die Beschilderung Defizite aufweist, besondere Umstände in Tat oder dem Täter liegen (Notfall, Augenblicksversagen etc) oder der Verstoß aus anderen Gründen nicht verfolgt werden muss. Man kann also auch Erfolg haben, ohne dass der Poliscan Speed "Messfehler" zeigt.

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Displaytest

Laut Bedienungsanleitung arbeitet der Poliscan Speed nach dem Einschalten fast völlig selbstständig und ohne Messfehler. Dies wissen die Messbeamten auch und prüfen nach dem Einschalten ab und an nichts weiter. Unerlässlich soll aber bei einigen Betriebsarten die Durchführung einiger Tests sein, wobei das Gerät nicht alle von sich aus durchführt. Hier zeigten sich bisher gelegentlich Angriffspunkte, die auch ohne Messfehler im eigentlichen Sinne die Einstellung des Verfahrens zur Folge hatten.

So führte neulich ein Messbeamter in einem Verfahren an einem Hamburger Amtsgericht den sog. Displaytest beim Poliscan Speed nicht durch, sodass der Richter das Verfahren nach einigem Verhandeln einstellte.

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Bedienungsanleitung

Die Bedienungsanleitung zum Messgerät stellt die Bußgeldstelle auf Antrag oder gerichtlichen Beschluss zur Verfügung, in Bayern sogar als Download.

hier, ohne Gewähr:

externer Link für Betroffene in Bayern: Bedienungsanleitungen

Akteneinsicht erhält der Betroffene über den Rechtsbeistand.

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Aktuelles

Neues zu Rohmessdaten - bald auch für Poliscan Speed  vollständig einsehbar?

Bußgeldanwälte und Amtsrichter verfechten besonders in Bayern seit langem  ein ungleichen Kampf um Herausgabe der Rohmessdaten von Blitzern. Einige Gerätehersteller -wie z.b Eso mit dem ES 3.0- legen alle Messdaten freiwillig und im Detail nachvollziehbar offen. Anders derzeit beim Poliscan Speed. Das Gerät erfasst mehrere hundert Einzelmessungen. Wenn man überhaupt Rohmessdaten erhält, dann nur 5 Messwerte für eine Überschlagsprüfung.

Das Verfassungsgericht des Saarlandes hat nun mit Beschluss (Az. Lv 1/18 vom 27.04.2018) festgestellt, dass die vorhanden Rohmessdaten für Verteidiger zur Prüfung aus Gründen der Fairness herauszugeben sind.

Eine in meinen Augen lange überfällige Entscheidung, weil durch die Unterdrückung der Daten nicht nur Rechte des Betroffenen, sondern wohl auch die Berufsfreiheit aus Art. 12 Grundgesetz von Rechtsanwälten und Sachverständigen beeinträchtigt sein dürfte.

Die Entscheidung deckt sich auch mit dem aktuellen MessEG und der MessEV, wonach Messergebnisse prüfbar -und zwar für den Betroffenen- sein müssen.

Fraglich bleibt aber, ob sich die Gerätehersteller wie Vitronic bei Poliscan Speed oder Robot beim ähnlichen Messgerät Traffistar S 350 weiter auf die Herausgabe einzelner Messwerte beschränken, oder ob die Software so geändert wird, dass alle Messdaten gespeichert und zugänglich gemacht werden.

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Kein Fahrverbot bei Poliscan Speed nach Auswertung der XML-Datei

Mit Urteil vom Mai 2018 entschied das Amtsgericht Bad Liebenwerda, dass bei einer Messung mit Poliscan Speed ein weiterer Toleranzabzug von 2 km/h vorzunehmen ist. Dem Betroffenen drohte als Wiederholungstäter ein Fahrverbot, weil er innerorts erneut um 26 km/h zu schnell war. Das Messfoto zeigte eine Überschreitung von 29 km/h, also nach Abzug der Toleranz 26 km/h. Die Auswertung der XML-Datei ergab aber, dass nach Abzug aller Toleranzen nur 24 km/h vorzuwerfen sind. Damit war das Fahrverbot abgewendet.

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Abstand des Messgerätes zum Verkehrsschild beachtlich

In fast allen Bundesländern finden sich Regelungen, dass -von Ausnahmen abgesehen- Geschwindigkeitsmessungen erst ab einer gewissen Entfernung zum Verkehrsschild durchgeführt werden sollen. was Messbeamte hier gelegentlich übersehen ist, dass gerade der Poliscan Blitzer den Geschwindigkeitswert gerade nicht am Gerätestandort, sondern bereits ca. 50 Meter vorher bildet. Diese Wegstrecke muss richtigerweise dann bei der Abstandsmessung zum Schild berücksichtigt werden.

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Poliscan Speed grundsätzlich standardisiertes Messverfahren. - Veränderlicher Auswerterahmen

Die Kritik am Poliscan Speed Messverfahren kommt nicht zur Ruhe.

So hat einst das Amtsgericht Bremen (Urteil vom August 2014) einen Autofahrer, der mit dem Poliscan Speed Messgerät gemessen wurde, rechtskräftig freigesprochen. Die Begründung ist vereinfacht folgende:

Die Messungen dürfen nur Ausgewertet werden, wenn sich das Fahrzeug des Betroffenen in dem so genannten Auswerterahmen befindet. Nun soll aber das Amtsgericht Bremen festgestellt haben, dass dieser Rahmen nicht vom geeichten Messgerät, sondern von der ungeeichten Auswertesoftware festgelegt wurde. Damit lag nach dessen Ansicht wohl kein ordentliches Messverfahren vor. - Freispruch.

Das Pikante daran: Diese Argumentation traf wohl auf seinerzeit alle Geschwindigkeitsmessgeräte der Poliscan Speed Gruppe zu.

Dennoch bestätigten die Oberlandesgerichte damals, dass das System ein sog. standardisiertes Messverfahren ist  und benutzt werden darf, wenn alles nach Vorschrift verläuft.

Nun kommt wieder eine neue Software zur Anwendung. Bei dieser ist der Auswerterahmen nicht mehr rechteckig, sondern trapezförmig. Unklar ist bislang, ob dieser neue Auswerterahmen auch noch den Vorgaben der Rechtsprechung entspricht. Vor allem dann, wenn sich ein weiteres Fahrzeug in der "abgeschnittenen" Ecke des Rahmens befindet.

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Urteile

Amtsgericht Mannheim Az: 21 Owi 509 Js 35740/15

Mit Beschluss vom 29.11.2016 stellte nun das Amtsgericht Mannheim ein Bußgeldverfahren ein, weil es Zweifel am Messergebnis des Gerätes mit der Nummer PS 629690 hatte.

Die Begründung ist vereinfacht folgende:

Das Messgerät  legt vereinfacht gesagt einen Teppich aus Laserstrahlen auf die Fahrbahn. Etwa 70 Meter vor dem Blitzer werden Fahrzeuge vorselektiert und dann in einem Bereich von 50 bis 20 Metern vor dem Gerät gemessen. Wer zu schnell ist bekommt dann in Höhe des Messgerätes ein Foto. Nun sollen Sachverständige aber festgestellt haben, dass dieser 20-50 Meter Bereich oft überschritten wird. Für das Amtsgericht Mannheim war dies nun Anlass genug zu sagen, dass Messungen mit dem Poliscan Speed nicht der Zulassung entsprechen. Aus Gründen der Opportunität wurde das Verfahren eingestellt.

 

AG Mannheim

Messstelle Fall AG Mannheim vereinfacht

Mittlerweile haben sich dieser Argumentation auch andere Gerichte angeschlossen, wie z.B. das Amtsgericht Hoyerswerda 8 OWi 630 Js 5977/16, Weinheim, Schwetzigen, Oranienburg, Wismar u.a.. Leider ist der Fall Poliscan aber derzeit kein "Selbstläufer", denn andere Gerichte (z.B AG Rosenheim, OLG Karlsruhe, OLG Bamber, OLG Frankfurt u.a) sehen kein Problem und verurteilen die Betroffenen derzeit nach "Schema F", obwohl diese Problematik nicht nur beim Messgerät mit der Nummer PS 629690, sondern wohl bei allen Geschwindigkeitsmessgeräten vom Typ Poliscan Speed auftritt.

 

Interessant ist auch, dass das der in der Presse einst als "Superblitzer" gepriesene Messgerät sich nun in einem Fall um 11 Km/h vermessen haben soll!.

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Ende 2015 stellte aber das Amtsgericht Senftenberg und in der Folge auch das Amtsgericht Lübben fest, dass die Messungen mit Poliscan Speed nicht immer nach Vorschrift laufen.

In Senftenberg war nicht sichergestellt, dass der geschulte Messbeamte den Poliscan Speed Blitzer den Bedienvorschriften nach eingerichtet hat.

Hingegen in Lübben war es an dem Standartblitzer am Dreieck Spreewald nicht ausgeschossen, dass dieser über Monate ohne notwendige Eichung blitzte.

In beiden Fällen (einmal 1 Monate Fahrverbot, einmal sogar zwei Monate Fahrverbot) stellte das jeweilige Gericht die Verfahren ein.

Um so mehr freut sich der senftenberger Bußgeldrichter nun über den seit Frühjahr 2016 aktiven Blitzer auf der A 13 in Ortrand.

Eines der ersten umfassenden Urteile zum Poliscan hat zum Beispiel das Amtsgericht Herford bereits im Jahr 2013 gefällt und einen Betroffenen in einem Bußgeldverfahren (3Punkte, 170,00 Euro Bußgeld ) freigesprochen, weil nach Meinung des Gerichts nicht sichergestellt war, dass das Messgerät zuverlässig arbeitet.

Nach Auskunft des zuständigen Richters wurden an diesem Tag insgesamt etwa 40 Betroffene freigesprochen, weil die Messung mit dem Gerät nicht vom Gericht zu prüfen sei. Dies scheint auch heute noch aktuell zu sein.

Ähnlich entschieden auch das Amtsgericht Tiergarten, Aachen, Friedberg, Emmendingen und zuletzt Bremen. Wobei sich das Amtsgericht Emmendingen im November 2014  auf über 30 Seiten mit dem Messgerät, der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Frage, ob der Poliscanspeed ein sog. standardisiertes Messverfahren ist, auseinandergesetzt hat. 3 mal Freispruch, 29 Verfahren ausgesetzt. Zwar wurde Emmendingen zwischenzeitlich aufgehoben, Bremen ist aber rechtskräftig.

Allerdings gibt es auch zahlreiche andere Entscheidungen, sodass hier auf keinen Fall eine do-it-yourself-Anleitung gegeben werden kann.

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Sonderfall Bayern?

In Bayern ticken die Uhren nach meinem Eindruck immer etwas anders, aber  nicht immer schlechter. Angenehm überrascht war ich Mitte Oktober 2016 an einem Gericht in Franken. In Bayern gibt es eine sog. Richtlinie zur Verkehrsüberwachung. Dort heißt es, dass technisches Gerät bei der Verkehrsüberwachung nicht getarnt werden darf. Diese Richtlinie bezieht sich wohl vorrangig auf die Verwendung von Tarnnetzen und den Einbau in Mülltonnen. Aber Poliscan Säulen habe ich Bayern noch nicht gesehen. - Diese ähneln Litfasssäulen.

Das mobile Poliscan Speed Messgerät ist in der Grundfarbe grün. Und dieses Grün ähnelt jedenfalls meiner Einschätzung nach dem Tarngrün der Bundeswehr RAL 6031. Dies meinte letztlich auch der Amtsrichter und senkte wegen dem nicht auszuschließenden Richtlinienverstoß das Bußgeld in 2 Fällen auf 55,00 Euro. Ob diese Einzelentscheidung aber zu verallgemeinern ist bleibt abzuwarten.

Polisan Geräät von der Seite

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Impressum

Informationen gem. § 5 Telemediengesetz (TMG) und DL-InfoV

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Rechtsanwalt Kaden Dresden * Aktuelles zum Verkehrsrecht

RA Alexander Kaden, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Königsbrücker Landstraße 29 b

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E-Mail:
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Internet:
www.rechtsanwalt-kaden-dresden.de

Rechtsanwalt Alexander Kaden ist deutscher Rechtsanwalt. Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen, ebenso die Bezeichnung Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Rechtsanwalt Alexander Kaden ist Mitglied der
Rechtsanwaltskammer Sachsen
- Kammer des öffentlichen Rechts -
Glacisstr. 6, 01099 Dresden
Internet: www.rak-sachsen.de

Die berufsrechtlichen Regelungen für die Mitglieder mit der Berufsbezeichnung »Rechtsanwältin« bzw. »Rechtsanwalt« sind folgende:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Diese Gesetze und Verordnungen finden sich unter der Rubrik »
Informationspflichten gem. § 5 TMG« auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter www.brak.de.

Rechtsanwalt Alexander Kaden unterhält eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Diese ist für Rechtsanwälte vorgeschrieben. Die Versicherungssumme beträgt 250.000,00 Euro je Schadensfall. Sie kann im Einzelfall erhöht werden. Die Versicherung wird bis zum 31.12.2015 24:00 Uhr bei der Generali Versicherung AG, Adenauer-Ring 7 - 9, 81737 München unter der Vertragsnummer 060005 und ab dem 01.01.2016 um 0:00 Uhr bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Niedersachsenring 13, 30163 Hannover unter der Haftpflichtpolicennummer: 405 84 344 123560 gehalten. Der räumliche Geltungsbereich ist die Bundesrepublik Deutschland.

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Betroffenenrechte

Sie können von mir Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; (Art. 15 DSGVO)

Sie können die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO;

Sie können die Löschung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; (Art. 17 DSGVO)

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht Ihre personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; (Art. 20 DSGVO)

Sie können Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Sie können  sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder meines Kanzleisitzes wenden. (Art. 77 DSGVO)

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an kaden@rechtsanwalt-kaden-dresden.de.

(c) Mai 2018

 

 

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Download:

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E-Mail an:

E-Mail: kaden@rechtsanwalt-kaden-dresden.de

Telefon: 0351/8908169

Post:

RA Alexander Kaden

Königsbrücker Landstraße 29 b

01109 Dresden

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